(Warendorf). Bürgermeister Peter Horstmann begrüßte jetzt den Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier zum Antrittsbesuch in der Stadtverwaltung. Nachdem der Termin bereits zweimal verschoben werden musste, freute sich Horstmann, den ihm schon aus dem Landtagswahlkampf 2017 bekannten Abgeordneten jetzt zum Arbeitsgespräch in Warendorf treffen zu können.
Neben dem alles beherrschenden Thema „Corona“ standen zahlreiche weitere Gesprächsthemen auf der Agenda. Teilnehmer des Gesprächs waren auch die Erste Stellvertretende Bürgermeisterin Doris Kaiser und Frederik Büscher als Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Die Diskussion um eine Stadthalle nach Ende des Betriebs in der Kreienbaum-Halle hatte auch den Abgeordneten erreicht. Peter Horstmann informierte, dass dazu momentan Gespräche mit potentiellen Betreibern stattfinden. Frederik Büscher begrüßte das Interesse aus der Wirtschaft dazu und verdeutlichte, dass Warendorf neben dem Theater am Wall keine weitere eigene Veranstaltungsstätte bewirtschaften könnte.
Hagemeier zeigte sich erfreut über die Initiative Horstmanns zur Bewerbung um die Landesgartenschau 2026. Sollte der Rat die Idee auf breiter Basis mittragen, sei die Gartenschau „eine einmalige Chance für Warendorf“, betonte Hagemeier, der die Veranstaltung aus seiner Heimatstadt Oelde gut kennt. Doris Kaiser erinnerte an die positive Aufbruchstimmung im Zusammenhang mit der LaGa-Bewerbung im Jahr 2011. Bei aller Euphorie müsse man sich dennoch fragen, was man sich leisten kann. Für Frederik Büscher ist die breite Unterstützung der Bürgerschaft für eine Landesgartenschau eine Grundvoraussetzung.
Einig war man sich, dass weiter an einer vernünftigen Finanzausstattung für die Kommunen gearbeitet werden müsse. Hagemeier wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Land NRW seit 2017 die kommunale Finanzausstattung kontinuierlich verbessert hat. So seien z. B. auch die Gesamtzuweisungen für Warendorf durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 um über 745.000 Euro gestiegen. Die Kompensation der verminderten Gewerbesteuereinnahmen war für den Haushalt der Stadt Warendorf mit 3,3 Millionen Euro eine gute Botschaft im Dezember des vergangenen Jahres, bestätigte Bürgermeister Horstmann. Daniel Hagemeier stellte heraus, dass die pandemiebedingten Aufwendungen jeden Haushalt des Landes NRW der nächsten 50 Jahre mit jährlich 500 Millionen Euro belasten. Es sei deshalb unverzichtbar, nach der Pandemie schnell zu einer ausgeglichenen Haushaltsführung zurückzukehren. In Anbetracht der außergewöhnlichen finanziellen Belastung durch Corona, sei die aufkommende Diskussion über einen „Corona-Soli“ nicht ganz abwegig. In jeden Fall müsste eine solche Sonderabgabe aber sozialverträglich ausgestaltet sein.
Mit dem Landeshaushalt 2021 setze die NRW-Regierung klare Schwerpunkte bei den Ausgaben für Bildung und Familien, für die Bekämpfung von Kriminalität, für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit unserer Kommunen, unserer Krankenhäuser und der Infrastruktur des Landes.
Trotz aller Probleme mit Liefermengen und des zeitweisen Impfstopps mit AstraZeneca wurden inzwischen rund 1,4 Millionen Erstimpfungen und gut 604.000 Zweitimpfungen in NRW durchgeführt, konnte Hagemeier berichten.. Peter Horstmann ergänzte, dass die drei Faktoren Impfen, Testen und Nachverfolgung, der Schlüssel für weitere Lockerungen seien. Bei der Nachverfolgung setze die Stadt Warendorf wie der Kreis auf die Luca-App, die eine effektive und schnelle Verfolgung von Infektionsketten ermögliche. Wichtig sei es jetzt, den Menschen Perspektiven zu bieten. Sollten die zugsagten Impfstoffe kommen, könne im Mai und Juni im Millionenbereich geimpft werden. Damit sei auch die Ankündigung des Bundes, jedem Impfwilligen bis September ein Angebot machen zu können, erreichbar. Mit Blick auf die anstehenden Ostertage sei jeder selbst gefragt, Verantwortung zu übernehmen und auf nicht unbedingt notwendige Urlaubsreisen zu verzichten.
Das Foto zeigt (vlnr.) Bürgermeister Peter Horstmann, Frederik Büscher (Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion), MdL Daniel Hagemeier, Doris Kaiser (Erste Stellvertretende Bürgermeisterin). (Foto: Stadt Warendorf)
