Warendorf. An Großprojekten mangelt es in der Emsstadt in den kommenden Jahren nicht: Drei Feuerwehrhäuser, sieben Kindertagesstätten sowie der Ausbau des offenen Ganztags an den Grundschulen befinden sich ebenso in den Planungen wie ein Hallenbadneubau der Stadtwerke Warendorf.
Dass gerade die Stadtwerke Warendorf beim Projekt „Hallenbad“ auf finanzielle Unterstützung von Fördermittelgebern angewiesen sind, verdeutlichte Bürgermeister Peter Horstmann jetzt im Gespräch mit dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier sowie den CDU-Ratsmitgliedern Dirk Schellhammer und Paul Schwienhorst und dem Vorsitzenden der CDU-Ortsunion Milte Christoph Schulze Heuling. Die Stadt selbst plant in den nächsten Jahren mit Investitionen von rund 160 Millionen Euro. Um ein solch ambitioniertes und für die Entwicklung der Stadt wichtiges Investitionsprogramm umsetzen zu können, bedürfe es einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen sowie möglichst unbürokratischer Förderprogramme des Landes wie auch des Bundes. Unterstützung des Landes stellte Daniel Hagemeier unter anderem bei der Realisierung von Radwegen in Aussicht. Erfreuliches gab es insofern zum Radweg an der L547 zwischen Warendorf und Freckenhorst zu berichten, der mit finanziellen Mitteln des Landes und der Stadt Warendorf realisiert wird. Hier konnte die Stadt mittlerweile den Grunderwerb abschließen und setzt auf einen Spatenstich noch in diesem Jahr. Perspektivisch soll zudem die Radwegeverbindung zwischen Freckenhorst und Hoetmar optimiert werden. Genutzt werden könne dafür eventuell eine Trasse, die zur Verlegung von Abwasserentsorgungsleitungen geplant werde.
Dass es angesichts stark gestiegener Baukosten Anpassungen bei der Kita-Finanzierung geben müsse, will Daniel Hagemeier mit nach Düsseldorf nehmen und in die Diskussionen zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) einbringen. Peter Horstmann verdeutlichte, dass es eine Art Anschubfinanzierung für Neubauprojekte benötige, da neue Projekte nicht mehr durch die KiBiz-Mieten refinanziert werden können und die kommunalen Haushalte somit durch die steigenden Bau- und Finanzierungskosten stark belastet werden. Ein Referentenentwurf für die KiBiz-Reform solle im kommenden Jahr vorliegen und das Gesetz dann 2025 beschlossen werden, kündigte der heimische Abgeordnete an, auch das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr wolle die schwarz-grüne Landesregierung noch in dieser Legislaturperiode einführen.
Mit rund 3,1 Millionen Euro mehr an Gesamtzuweisungen des Landes könne die Stadt Warendorf im laufenden Haushaltsjahr rechnen, kündigte Hagemeier mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Gemeindefinanzierungsgesetzes an. Ohnehin sei auch der Landeshaushalt 2023 wieder kommunalfreundlich: „15,2 Milliarden Euro fließen aus Düsseldorf an die kommunale Familie“.
Neben Bildung seien Klimaschutz, Innere Sicherheit, Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges sowie Digitalisierung, Verkehr und Infrastruktur weitere Schwerpunkte des aktuellen Landeshaushalts.
Neben Nachrichten aus Düsseldorf waren dem heimischen Landtagsabgeordneten zudem lokale Themen wichtig, die zuletzt aus der Warendorfer Bürgerschaft an ihn herangetragen wurden. Zum Abschluss der Gespräche waren sich alle Beteiligten einig, die großen Herausforderungen unserer Zeit nur in einem guten Zusammenspiel zwischen Landes- und Kommunalpolitik bewältigen zu können.
v.l.n.r: Dr. Martin Thormann, Peter Horstmann, Christoph Schulze Heuling, Daniel Hagemeier, Paul Schwienhorst, Dirk Schellhammer.
Foto: CDU
