Bußgeldkatalog ausgesetzt / Kreis fordert Klarheit

von Paul Berning

Viele Fragen wirft der neue Bußgeldkatalog auf, der Ende April in Kraft getreten ist und mit Erlass vom 3. Juli wieder außer Kraft gesetzt wurde. „Damit ist eine rechtliche Unsicherheit nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Behörden vor Ort entstanden“, erläutert Ralf Holtstiege, Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit, Ordnung […]

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