Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch im 21. Jahrhundert gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen in Deutschland noch immer zur bitteren Realität. Die SPD macht sich auf allen Ebenen dafür stark, dass sich das ändert – für ein gewaltfreies Leben von Frauen.
In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Täter sind häufig die aktuellen oder früheren Partner. Bernhard Daldrup, Abgeordneter für den Kreis Warendorf, benennt in dem Zusammenhang Femizide als konkretes Problem im Strafrecht:
„Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend. Daher werden wir das Strafrecht konkretisieren und geschlechtsspezifische Tatmotive ausdrücklich in die Liste menschenverachtender Tatmotive aufnehmen. Ist eine Straftat durch das Geschlecht des Opfers motiviert, soll dies zu einer Verschärfung der Strafe führen“, kündigte Daldrup an.
Doch nicht nur das Strafrecht müsse verschärft werden, auch die Opfer müssten effektiv geschützt werden. „Gewaltbetroffene Frauen brauchen verlässlichen Schutz. Das Recht darauf werden wir für jede Frau und ihre Kinder absichern. Mit dem Bundesförderprogramm Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen fördern wir bereits erfolgreich den bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen. Wir werden einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Künftig ist eine Bundesbeteiligung an der Regelfinanzierung vorgesehen,“ konkretisierte der Abgeordnete die Pläne der Bundesregierung weiter.
NRW-Landesregierung sendet fatales Signal in Sachen Frauenschutz
Während die Bundesregierung ihr Engagement für den Frauenschutz ausweitet, kündigt die schwarz-grüne Landesregierung an, die Finanzierung der Frauenhäuser in NRW um fast 2 Millionen Euro zu kürzen. Das wäre aus Sicht der SPD fatal und angesichts der Entwicklungen im Land nicht nachzuvollziehen.
Nina Andrieshen, SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Borken, betreut in dieser Wahlperiode für die SPD auch den Kreis Warendorf. Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ist sie schockiert über die Kürzungspläne zu Lasten der Frauenhilfeinfrastruktur der Landesregierung. „Für viele Betroffene sind Frauenhäuser die einzige Möglichkeit, den Tätern zu entkommen. Diese stoßen jedoch schon länger an ihre Grenzen, sind überbelegt und müssen immer öfter schutzsuchende Frauen ablehnen, da schlicht kein Platz mehr da ist und das Personal fehlt. Das heißt doch wir brauchen mehr Geld, um Mädchen und Frauen zu schützen, nicht weniger!“
Vor dem Hintergrund des diesjährigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen bringen die Landtagsfraktionen eigene Anträge an die Landesregierung in das Plenum ein. Auch die schwarz-grüne Regierungsfraktion hat sich in ihrem Antrag dem Schutz der Frauen und dem Ausbau der schützenden Infrastruktur verschrieben. „In Anbetracht der geplanten Kürzungen ist das blanker Hohn für die Frauen in unserem Land“, so das scharfe Urteil der SPD-Abgeordneten. „Wir haben deshalb gemeinsam mit der FDP einen eigenen Entschließungsantrag gestellt und die Landesregierung aufgefordert, die Istanbul Konvention zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen zu achten und die Kürzung der Mittel zurückzunehmen. Das wurde jedoch von CDU und Grünen abgelehnt. Hier kann Düsseldorf von Berlin noch eine Menge lernen.“
Derweil freut sich Bernhard Daldrup als heimischer Abgeordneter auf die künftig intensivere Zusammenarbeit mit Nina Andrieshen, die auch seine Vorstandskollegin im SPD-Münsterlandausschuss ist. Gemeinsam mit der SPD-Kreistagsfraktion um Dennis Kocker werden dann künftig alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen: „Mit dem Kreis Warendorf als Betreuungswahlkreis wird Nina Andrieshen sich auch in Zukunft in Düsseldorf für die Belange der Bürgerinnen und Bürger bei uns vor Ort einsetzen – auch und ganz besonders für die Frauen- und Familienhilfe!“, so der kommunalpolitische Sprecher.
(v.l.) Bernhard Daldrup und Nina Andrieshen
Foto: SPD
