CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert mit Vertretern der Städte und Gemeinden und Kreisen über Flüchtlingspolitik.
Berlin/ Kreis Warendorf. Die Kommunen stoßen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern an ihre Grenzen und auch Henning Rehbaum erreichen aus den Gemeinden im Kreis Warendorf immer häufiger Hilferufe, dass man sich mit der Situation im Stich gelassen fühle. Aus diesem Grund hatte die CDU/CSU- Bundestagsfraktion zu einem Kommunalgipfel nach Berlin eingeladen, an dem über 300 Vertreter aus Städten, Gemeinden, Kreisen und Ländern teilnahmen, darunter Bürgermeister, Landräte und Landesinnenminister. Am “offenen Mikrofon” schilderten diese die Lage vor Ort. Trotz großartiger Hilfsbereitschaft der Bürger und hohem Einsatz in den Rathäusern mangele es nicht nur an kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten und langfristig nutzbarem Wohnraum, sondern auch an Schulen und Kindergärten. Auch stoßen ehrenamtliche Organisationen und Initiativen immer öfter an ihre Grenzen.
Ähnliches konnte auch Andrea Geiger, CDU-Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Integration, Kultur u. Sport und stellvertretende Bürgermeisterin von Oelde, berichten. Sie war nach Berlin gereist, um dort mit den Vertretern der CDU/CSU-Fraktion zu diskutieren und auch Henning Rehbaum bei einem Gespräch die Situation zu schildern. “Wir haben bereits mehrere Anträge zu diesem Thema im Bundestag eingebracht, zuletzt in dieser Woche zu dem Thema “Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern und deren Kinder zu unterstützen”. Doch alle unsere Vorschläge für bessere Verhältnisse für die Flüchtlinge aus der Ukraine und weiteren Ländern auch zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen oder die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten werden von der Ampel-Koalition konsequent abgelehnt, ohne dass eigene Vorschläge gemacht werden. Uns als Union geht es nicht allein ums Geld, sondern auch darum, Humanität vor Ort noch zu ermöglichen”, so Henning Rehbaum. “Die Bürgermeister und Landräte waren ganz offensichtlich froh, dass Sie auf dem Kommunalgipfel von ihren großen Schwierigkeiten berichten durften. Die Union wird im Bundestag weiter daran arbeiten, die Situation für die Flüchtlinge vor Ort zu verbessern und die großen Sorgen hunderter Bürgermeister unterschiedlicher Parteien ernst zu nehmen.”
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