Der Landkreistag NRW fordert, die Registrierung der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine zu beschleunigen, insbesondere durch die Anerkennung von biometrischen ukrainischen Reisepässen für die Aufnahme.
„Die nordrhein-westfälischen Kreise arbeiten mit Hochdruck daran, Vertriebene aus der Ukraine aufzunehmen und zu versorgen“, sagte der Erste Vizepräsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke, im Gespräch mit dem zuständigen Minister und stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes NRW, Dr. Joachim Stamp, während der jüngsten Vorstandssitzung des Landkreistags NRW (LKT NRW).
Noch sei unklar, wie viele Menschen aus der Ukraine Zuflucht in NRW suchen werden. Überwiegend seien Frauen mit Kindern auf der Flucht. Klar sei aber, dass diese Menschen schnelle und unkomplizierte Hilfe benötigten.
Um die Aufnahme und Versorgung schneller voranzubringen, müsse die Registrierung beschleunigt werden: „Wir benötigen mehr Stationen zur digitalen Registrierung und vor allem deutlich vereinfachte Verfahren“, forderte Gericke. „Dazu gehört auch, den biometrischen ukrainischen Reisepass für die Registrierung anzuerkennen.“ Wer einen gültigen biometrischen Pass habe, sollte nicht noch zusätzlich mit Fingerabdrücken registriert werden müssen. Dies betreffe einen Großteil der in Deutschland Ankommenden.
Darüber hinaus erwarteten die NRW-Kreise eine vollständige Refinanzierung der Kosten durch das Land: „Die Aufnahme der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir bauen darauf, dass das Land die Kosten für die Kommunen umfassend erstattet.“ (Kreis Warendorf)
Landrat Andreas Müller (Kreis Siegen-Wittgenstein), Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf), Ministerialdirigentin Carola Holzberg, Minister Dr. Joachim Stamp und LKT-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein (v.l.) sprachen über die Anerkennungsmöglichkeiten von biometrischen ukrainischen Reisepässen für die Aufnahme von Flüchtlingen. – Foto: LKT NRW
