Landrat Dr. Olaf Gericke und Kreiskämmerer Dr. Stefan Funke haben das Eckdatenpapier zum Kreishaushalt 2023 vorgestellt. Der Kreishaushalt wird ein Volumen von 530.000.000 Euro (+ 48 Mio.) haben.
„Die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine belasten den Haushalt des Kreises Warendorf in erheblicher Weise“, fasst Landrat Dr. Olaf Gericke die Ausgangslage zusammen. Eine besondere Herausforderung stellt die Unterbringung, Versorgung und Integration der vielen Vertriebenen aus der Ukraine dar. Der Kreis rechnet mit rund 800 Bedarfsgemeinschaften, die nach dem SGB II unterstützt werden müssen.
Der daraus resultierende Mehraufwand beläuft sich auf knapp 12 Mio. Euro, von denen das Jobcenter des Kreises Warendorf rund 2,2 Mio. Euro aufbringen muss. Das Sozialamt rechnet mit fast 3,4 Mio. Euro zusätzlich für Krankenhilfe, Hilfen zu Lebensunterhalt und Eingliederungshilfen der ukrainischen Flüchtlinge. Dazu kommen erhebliche Mehrkosten für Energie (+ 700.000 Euro) und rund 1,8 Mio. Euro zusätzlich für die Heizungskosten der Leistungsempfänger. Allein diese Positionen summieren sich auf rund 8 Mio. Euro.
Zudem ist absehbar, dass die Aufwendungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) massiv steigen werden. Der LWL hat bereits einen drastisch gestiegenen Finanzbedarf angekündigt. Ersten Kalkulationen zufolge soll die LWL-Umlage um rund 13 % steigen. Das würde für den Kreis Warendorf eine Steigerung von etwa 11 Mio. Euro bedeuten.
Dazu kommen gestiegene Kosten bei Baumaßnahmen, erweiterte Sozialleistungen wie das Bürgergeld, zusätzliche Aufgaben im Kinderschutz und neue Förderprogramme, die neben erhöhten Transferzahlungen auch zusätzlichen Personalbedarf mit sich bringen.
Noch können die guten Steuer- und Haushaltsentwicklungen der Städte und Gemeinden diese Entwicklung abfedern. Um die Haushalte der Städte und Gemeinden aber nicht über Gebühr zu belasten, sind Landrat und Kämmerer bereit, rund 4,5 Mio. Euro aus der angesparten Ausgleichsrücklage zu verwenden. Der Sicherheitspuffer würde dann allerdings nur noch rund 3,3 Mio. Euro betragen.
Allerdings würde sich auch mit diesem Rückgriff auf Reserven eine Erhöhung des Umlagesatzes nicht vermeiden lassen. Um dies weitgehend zu verhindern, schlagen Landrat und Kämmerer dem Kreistag einen erstmaligen und einmaligen Rückgriff auf die allgemeine Rücklage vor. Dabei sollen dem Eigenkapital etwa 4 Mio. Euro entnommen werden, um die Entlastung der Städte und Gemeinden zu ermöglichen. „Die besonders schwierige Finanzlage unserer Kommunen erfordert ausgefeilte und innovative Maßnahmen“, unterstreicht Kämmerer Dr. Stefan Funke. „Ohne den beabsichtigten Einsatz der allgemeinen Rücklage müsste der Hebesatz auf 31,6 Prozent erhöht werden. Durch den Rückgriff auf die Rücklage müssen wir den Hebesatz lediglich leicht auf 30,8 % anheben“, so Dr. Funke weiter.
Die großen Etat-Posten:
Das Jobcenter hat einen Etat von über 140 Mio. Euro. Aus dem Kreishaushalt fließen 2023 voraussichtlich 31,8 Mio. Euro ins Budget des Jobcenters – unter anderem für die Grundsicherung arbeitsuchender Menschen. Das sind 7,4 Mio. Euro mehr als 2022, was vor allem auf die hohe Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zurückzuführen ist. Allerdings sind auch die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) aufgrund steigender Mieten und stark angestiegener Energiekosten höher veranschlagt worden.
Allerdings beinhaltet diese Zahl auch 1.000 Bedarfsgemeinschaften von Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine kommen und meist schon länger hier leben und für die die zunächst 100-prozentige Kostenerstattung durch den Bund seit 2022 gestrichen wurde.
Das Budget des Sozialamtes umfasst rund 65 Mio. Euro. Die aus dem Kreishaushalt zu stemmenden Leistungen des Sozialamtes steigen um voraussichtlich 5 Mio. Euro und beinhalten einige Unwägbarkeiten angesichts des Kriegs in der Ukraine, aber auch aufgrund des sog. Bürgergeldes, das auch die finanziellen Hilfen zur Pflege und zum Lebensunterhalt erheblich anwachsen ließen.
Das Personalbudget umfasst ein Volumen von 93,6 Mio. Euro, das sich im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 Prozent (4,7 Mio. Euro) erhöht. Das ist unter anderem auf die vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten, auf Tarifsteigerungen für Beschäftigte und zusätzliche Personalstellen aufgrund neuer Aufgaben zurückzuführen.
„Erfreulich ist, dass wir die Jugendamtsumlage für die 10 Kommunen des Kreisjugendamtes um 1,1 Prozentpunkte auf 20,0 % senken können“, freut sich Dr. Olaf Gericke.
Landrat Dr. Olaf Gericke: „Trotz gestiegener Sozialausgaben werden die Zukunftsinvestitionen im Kreis Warendorf weiter vorangetrieben und Schulden weiter kontinuierlich abgebaut.“
Die Investitionen in Baumaßnahmen steigen auf 24,3 Mio. Euro (2022: 21,3 Mio. Euro) und für den besonders wichtigen Glasfaserausbau werden 5,5 Mio. Euro aus dem Haushalt des Kreises investiert (2022: 3,3 Mio. Euro). Insgesamt werden 2023 rund 55 Mio. Euro für den Ausbau des schnellen Internets investiert.
Der Schuldenstand kann durch ordentliche Tilgungen und das Auslaufen eines kleineren Darlehens um weitere 365.000 Euro auf dann 3,85 Mio. Euro gesenkt werden.
Der Landrat wird den Etatentwurf am 28. Oktober in den Kreistag einbringen. Anschließend wir der Entwurf in den Fachausschüssen beraten.
