„Die Kraft für die Zukunft schöpft Nordrhein-Westfalen aus dem Gründergeist und der Vielfalt seiner Menschen und Regionen. Als Wiege der Sozialen Marktwirtschaft und Motor des Wirtschaftswunders, als Bergbauregion, als Forschungs- und Hochschulstandort oder als Kulturmetropole – all dies findet im Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen zwischen CDU und Grünen Berücksichtigung“, sagen die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Markus Höner.
Das 146 Seiten umfassende Koalitionspapier stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und noch amtierende Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, am Donnerstag in Düsseldorf der Öffentlichkeit vor. Für Hagemeier und Höner enthält der Vertrag wichtige Punkte: „Die Modernisierung des Gesundheitswesens, der hohe Fachkräftebedarf, der demografische Wandel, die Folgen der Klimakrise, die Digitalisierung und weitere Herausforderungen stellen hohe Anforderungen an die gesundheitliche Versorgung“, stellt der Sozialpolitiker Hagemeier heraus. „Unser Ziel ist eine gute und wohnortnahe gesundheitliche Versorgung für alle Menschen – egal ob in der Stadt oder im ländlichen Raum. Wir werden dafür sorgen, dass sich alle Menschen an allen Orten unseres Landes auf eine inklusive und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung verlassen können.“ Und weiter: „Wir werden in den kommenden fünf Jahren erhebliche finanzielle Anstrengungen unternehmen, damit in allen Krankenhäusern die notwendigen Investitionen für Personal und Ausstattung erfolgen können. Dazu erhöhen wir die Pauschalen deutlich. Wir werden zusätzlich in den kommenden fünf Jahren erhebliche Summen zur Umsetzung der Krankenhausplanung investieren; davon setzen wir ein Drittel für Klimaanpassungsmaßnahmen ein. Barrierefreiheit soll zum Standard werden und bei jeder Sanierung umgesetzt werden.“
Markus Höner als neu gewählter Abgeordneter wurde direkt im Bereich Umwelt und Landwirtschaft an den Verhandlungstisch der Koalitionsparteien berufen. Mitunter bis in die Nacht wurde tagelang ein Fahrplan für diesen Bereich erarbeitet. „Wir wollen die leistungs- und wettbewerbsfähige bäuerliche Landwirtschaft in den Händen der vielen Familienbetriebe erhalten. Neueinsteigerinnen und -einsteiger in die Landwirtschaft wollen wir unterstützen“, gibt er einige wesentliche Punkte wieder. „Wir werden ein bürokratiearmes Sofortprogramm zur Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe auflegen, das sich insbesondere an bisher benachteiligte Betriebe wendet. Die Vergabe von Fördergeldern über die zweite Säule wollen wir hinsichtlich ihrer Praktikabilität überprüfen und für kleinere Betriebe attraktiver ausgestalten.“
„Wir setzen uns für eine praxistaugliche und standortgerechte Umsetzung der Düngeverordnung ein. Zur Umsetzung wollen wir Modellprojekte und das Messstellennetz ausbauen“, greift Höner ein weiteres Thema aus dem Vertrag auf. „Der Einsatz von organischen Düngemitteln kann ein wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Kreislaufwirtschaft sein. Wir möchten die Themen Nährstoffrückgewinnung und Aufbereitung weiterentwickeln und fördern. Landwirtinnen und Landwirte, die Humusaufbau umsetzen und verfolgen, wollen wir unterstützen.“
Beide Christdemokraten zeigen sich zufrieden mit den nun vorliegenden Koalitionsvereinbarungen: „In dieser Zeit der Umbrüche nehmen CDU und GRÜNE ihre große Verantwortung für unser Land, seine Menschen und zukünftige Generationen an. Wir wollen unser Land in Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung zusammenhalten, modernisieren und zukunftsfähig machen. CDU und GRÜNE werden gemeinsam einen modernen Politikstil pflegen, der die Weltoffenheit und Vielfalt Nordrhein- Westfalens verkörpert.“
Die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Markus Höner. Foto: CDU
